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Er hat jedoch zunehmend an Einfluss verloren und ist mittlerweile einer der kleineren innerparteilichen Zusammenschlüsse. Außerdem erscheinen seit 2005 regelmäßig Themenhefte unter dem Label Beiträge zur Umweltpolitik. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund für Kerstin Köditz den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angeführt. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden.
Aufgrund der „Toilettenaffäre“ kam es 2014 erneut zu einer öffentlichen Debatte über die Haltung der Partei gegenüber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit führte. … Antisemitismus ist nicht gebunden an Parteimitgliedschaft, sondern an bestimmte ideologische Überzeugungen.“ Einzelne Mitglieder der Bundestagsfraktion und Teile der Parteibasis kritisieren jedoch die israelische Palästina-Politik heftig. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.
- Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern.
- Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und ist dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik.
- Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und war dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik.
- Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an.
- Dieser Skandal passt zum sächsischen Landesamt.
Dies entfachte eine Diskussion über eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Der neue Bundesvorstand rund um das Führungsduo Kipping/Riexinger bemühte sich, die innerparteilichen Verwerfungen zu glätten, was zumindest teilweise gelang. Nach den Misserfolgen bei westdeutschen Landtagswahlen und internen Flügelkämpfen traten Ernst und Lötzsch beim Bundesparteitag im Mai 2012 nicht mehr an (Lötzsch hatte ihr Amt bereits zuvor aus familiären Gründen niedergelegt). Beide Vorgänge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert.
Kommission Politische Bildung
Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht. Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 2710 entsprechende Fälle auf, mehr als sieben jeden Tag, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden. "Ich akzeptiere das Wählervotum, auch wenn es schmerzt. Ich lasse mir offen, ob ich in die Landespolitik zurückkehre", sagt der gebürtige Marienberger. Ihre letzte große Rede im Parlament hält Kerstin Köditz am kommenden Donnerstag. Kerstin Köditz und ihr Mann sind leidenschaftliche Streiter für linke Ideen, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz (57) räumt nach 23 Jahren ihr Abgeordneten-Büro.
Deutscher Wetterdienst warnt vor Nebel in Sachsen – später teils über 10 Grad angesagt
Ihre politische Arbeit wird parteiübergreifend honoriert Als Studentin hat Kerstin Köditz einige Ladendiebe aufgespürt Als Abgeordnete hat Kerstin Köditz rund 3500 Kleine Anfrage gestellt Vorerst wird die 57-Jährige noch im Grimmaer Stadtrat der Kommunalpolitik erhalten bleiben.
Unterstützung des Papstes bei der Herbeiführung eines Kriegsendes
Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Für Kerstin Köditz passen die Vorwürfe dagegen ins Bild. Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.
Sperrungen auf der A38: Verkehr zwischen Leipzig und Merseburg eingeschränkt
In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND. Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als Sozialabbau.
Eckhard Jesse resümiert dagegen, die Partei Die Linke stehe zwar der Rechtsordnung des Grundgesetzes insgesamt deutlich näher als etwa die NPD, sie sei wegen ihrer innerparteilichen extremistischen Gruppierungen aber Vertreterin eines „weichen Linksextremismus“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Sí oder die Kommunistische Plattform. Im März 2014 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde Anfang 2012 bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu 27 Bundestagsabgeordneten und damit über mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion Personenakten führte. In den ostdeutschen Ländern sahen die Landesämter von einer generellen Beobachtung ab, lediglich die Kommunistische Plattform wurde in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.
Gesamtübersicht Wahlergebnisse
Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der DDR. Die PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin gegründet worden war.
Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und war dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik. Von 2014 bis 2022 war Köditz Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. 2004 wurde sie Kreisrätin und war in der dortigen Linksfraktion stellvertretende Fraktionsvorsitzende (bis 2012).
Eine weitere deutliche Abmilderung des Populismus fand mit der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht statt, mit dem nun der gesamte Flügel um Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen hatte. Der populistische Charakter der Gesamtpartei dagegen sei nach dem Rückzug Oskar Lafontaines deutlich zurückgegangen. Teile der Linkspartei werden von den Bundesämtern für Verfassungsschutz der Länder Bayern und Baden-Württemberg beobachtet.
Im Oktober 2023, mit der Vorstellung des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, traten zehn der 38 Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter die Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, als auch Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Ihr Mann, Oskar Lafontaine, war zuvor im März 2022 nach Machtkämpfen im saarländischen Landesverband aus der Linkspartei ausgetreten. Die Kontroversen um Wagenknechts Aussagen zum Ukraine-Krieg führten innerhalb der Linkspartei zu weiteren Distanzierungen, zu einem Protestbrief sowie zu Parteiaustritten. Aus dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 ging das Lager von Sahra Wagenknecht geschwächt hervor, weil diese sich nicht mit Personalien und Anträgen durchsetzen konnte.